DBT/Blanke
(...) Die Initiative für verpflichtende einfache Sprachkenntnisse gewinnt innerhalb der EU immer mehr Zustimmung. Ich bin zuversichtlich, dass wir insoweit eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinien hinbekommen. (...)
(...) grundsätzlich sind wir uns sicher einig, dass der Amoklauf in Baden-Württemberg seine Ursachen nicht in einem Mangel an scharfen Waffengesetzen hat, sondern in einem Mangel an Zuwendung, Kümmern, Hinsehen und verantwortlichem Handeln. Insofern verhalten sich die Eltern der von Ihnen zitierten Schüler natürlich völlig verantwortungslos, wenn deren Kinder tatsächlich wissen sollten, wie sie an die Waffen ihrer Eltern kommen. (...)
(...) „Inländerdiskriminierung“ liegt ein Denkfehler zu Grunde. Aus integrationspolitischen Gründen ist bei der Frage der Deutschkenntnisse vor dem Familiennachzug nicht auf die Staatsbürgerschaft des in Deutschland lebenden Ehegatten abzustellen, sondern ausschließlich auf die notwendige Integration des nachziehenden Ehegatten. Offensichtlich ist dies in den Fällen, in denen ein Familiennachzug zu einem Deutschen mit Migrationshintergrund stattfindet. (...)
(...) Es war Frau Steinbach, die sich bewusst dafür eingesetzt hat, dass es ein Zentrum gegen Vertreibungen (Plural!) gibt, in dem aller von Vertreibungen Betroffenen gedacht wird und eben gerade nicht nur der deutschen Vertriebenen. Viele Unwerturteile, die ich in diesen Tagen über Frau Steinbach lese, stehen in krassem Gegensatz zu ihrer sehr auf Ausgleich bedachten Arbeit im BdV. (...)
(...) Ich bin ganz sicher, dass die volle Beseitigung dieser kalten Progression eine der ganz wesentlichen Inhalte des Wahlprogramms der CDU und CSU für die Bundestagswahl am 27. September 2009 sein wird. (...)
(...) Der abstrakte Wunsch nach bewaffneter Selbstverteidigung ohne konkretes Bedrohungsszenario ist kein allgemein anerkannter Zweck im Sinne des Waffengesetzes. Zumal Ihnen für die von Ihnen gewünschte mögliche Selbstverteidigung geprüfte und genehmigte Reizstoffsprühgeräte oder, nach Erteilung eines Kleinen Waffenscheins, Schreckschusswaffen zur Verfügung stehen. (...)
