DBT/Blanke
(...) Der Deutsche Bundestag hat daher zum Themenkomplex NSA einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und arbeitet auch im parlamentarischen Kontrollgremium an der Aufklärung. Von Untätigkeit kann also keine Rede sein. (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob die Wirksamkeit einer bundesweiten Gesetzesregelung anhand der Zahlen einer einzigen deutschen Stadt aussagekräftig beurteilt werden kann – zumal der leichte Anstieg der dortigen Zahlen ohne die Regelung ja auch hätte stärker ausfallen können. Allerdings muss ich sagen, dass ich die aktuellen Zahlen im Detail auch gar nicht kenne, weil ich seit 2009 nicht mehr Berichterstatter für das Waffenrecht und seit dem letzten Jahr auch nicht mehr Mitglied im Innenausschuss des Bundestages bin. (...)
(...) 1. Sie können doch nicht ernsthaft bestreiten, dass wir in Deutschland seit 64 Jahren in einer stabilen Demokratie leben, die sich insoweit fundamental von der politischen Situation in Zeiten der Weimarer Republik unterscheidet. Dass Ursache für diese Stabilität auch unser repräsentatives parlamentarisches System ist, daran kann kein Zweifel sein. (...)
(...) die Haltung der CDU und insbesondere meine persönliche Einschätzung hat sich nicht plötzlich geändert. Wir sind nach wie vor skeptisch, was bundesweite Volksentscheide angeht. Diese Position ist mannigfach, auch im Netz, aktuell dokumentiert. (...)
(...) die rechtliche Trennung zwischen Staat und Kirche besteht in Deutschland seit Langem und ist Teil unserer geschichtlichen Entwicklung. Aktuell wird die Beziehung durch verfassungsrechtliche und vertragliche Regelungen festgelegt. (...)
