Reinhard Bütikofer

(...) Was die EU tut, um die Armut in Bulgarien und Rumänien zu lindern? Die EU hat diese Länder aufgenommen, bietet ihnen den Zugang zum gemeinsamen Markt und bietet ihnen mit Regionalfonds-Mittel und anderen Leistungen, etwa im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vielfältige Unterstützung an. (...)

Sehr geehrter Herr Reimer,

danke für Ihre Frage.

Herr Müller,

à propos sachlich bleiben:

Wie war das nochmal mit Ihrer Unterstellung, dass 3,8 Milliarden Menschen aus Afrika "in die EU drängen"?

(...) Ich bin nicht für ein Verbot, denn das ließe nur drei gleichermaßen schlechte Alternativen für die Finanzierung von Parteien - eigene Geschäftemacherei durch die Parteien oder Abhängigkeit von Geschäftemachern à la Berlusconi; offene oder verdeckte Korruption; völlige Staatsfinanzierung. Stattdessen bin ich für maximale Transparenz bezüglich Parteispenden und für deren Begrenzung in der Höhe. Ich würde bei 50.000 € pro Jahr die Obergrenze ziehen. (...)

Herr Müller,

(...) Aber eine Antwort will ich doch geben, die aufzeigt, wohin es gehen soll. Deshalb sage ich: Wir müssen Solidarität, Solidaritätät und Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Wir brauchen vor allem nachhaltiges Wachstum. (...)