Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

Frage an Reinhard Bütikofer von Crgre Nyoerpug bezüglich Soziale Sicherung

03. November 2013 - 16:25

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

in vielen EU-Ländern gibt es enorme Armut. In Deutschland sind besonders die Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit von Armut betroffen.
Gleichzeitig gibt es ein Rettungspaket nach dem anderen, wird die EZB mit Geld der Steuerzahler versorgt usw.
Schreit das nicht geradezu nach einer Abgabe für Einkommensgewinner?

Wie will Ihre Fraktion durchsetzen, daß es überall in der EU wieder ein echtes Grundrecht auf ein Grundeinkommen gibt? Also auch in Ländern wie Griechenland.
Und wie will Ihre Fraktion den Menschen helfen die aus meiner Sicht die Opfer der Machenschaften auf den Finanzmärkten sind?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Albrecht

Frage von Crgre Nyoerpug
Antwort von Reinhard Bütikofer
03. November 2013 - 18:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 37 Minuten

Sehr geehrter Herr Albrecht,

Sie haben in Ihrer Zuschrift nach einer möglichen "Abgabe für Einkommensgewinner" gefragt. Aus dem Zusammenhang vermute ich, dass Sie damit vielleicht eine Vermögensabgabe meinen. Dazu kann ich Ihnen dann sagen: Das unterstützen wir. Dafür hat unsere Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt und das haben wir auch im Bundestagswahlkampf vertreten. Nun sind unsere steuerpolitischen Pläne ja nicht ganz unumstritten, noch nicht einmal bei uns selbst. Trotzdem würde ich mich auch weiterhin für eine Vermögensabgabe einsetzen. Europaweit können wir die allerdings nicht einführen. Da müssen die jeweils zuständigen Parlamente ihre eigenen Entscheidungen treffen.

Außerdem wollen Sie wissen, wie es "in der EU wieder ein echtes Grundrecht auf ein Grundeinkommen" geben könne. Nun, meines Wissens gab es das bisher weder EU-weit noch in den meisten Mitgliedsländern. Der EU fehlt dazu die Zuständigkeit. Diese Fragen werden auch weiterhin national entschieden. In Deutschland gab es zwar verschiedene Vorschläge für ein sogenanntes "bedingungsloses Grundeinkommen", aber mir erschien bisher keiner davon praktikabel und sozial gerecht.

Schließlich fragen Sie noch danach, wie den Menschen zu helfen wäre, "die... Opfer der Machenschaften auf den Finanzmärkten" sind. Mit der Frage greifen Sie ganz weit aus, denn damit können Sparer ebenso gemeint sein wie Arbeitslose wegen der Krise, wie Menschen in den südlichen Ländern, denen Einkommen und soziale Leistungen gekürzt wurden, wie Jugendliche, die gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, wie Investoren, deren Aktien verfielen. Es ist gar nicht möglich, dass das Europäische Parlament sich um alle diese Fragen detailliert kümmert, weil wiederum in vielen Fällen nationale Instanzen (mit) zuständig sind. Aber eine Antwort will ich doch geben, die aufzeigt, wohin es gehen soll. Deshalb sage ich: Wir müssen Solidarität, Solidität und Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Wir brauchen vor allem nachhaltiges Wachstum. Und wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Die sogenannte Austeritätspolitik, die so tut, als können man sich aus der Krise herausschrumpfen, müssen wir beenden. Ich bin gespannt, ob das bei den aktuellen Berliner Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer