Frage von Arno P. • 02.05.2009
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.05.2009
(...) die von Ihnen behauptete "Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung" sieht der Lissabon-Vertrag nicht vor. (...)
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!