Antwort 16.05.2009 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die von Ihnen behauptete "Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung" sieht der Lissabon-Vertrag nicht vor. (...)
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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