Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 26.06.2017

(...) Eine Privatisierung von Autobahnen war nicht Ziel des Gesetzesvorhabens. Im Gegenteil, es wurde sogar im Grundgesetz festgehalten, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. (...)

Dr. Reinhard Brandl
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CSU
• 26.06.2017

(...) Eine Privatisierung von Autobahnen war nicht Ziel des Gesetzesvorhabens. Im Gegenteil, es wurde sogar im Grundgesetz festgehalten, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. (...)

Dr. Reinhard Brandl
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CSU
• 27.10.2016

(...) Die Möglichkeit, über einen Real Estate Investment Trust in Wohnimmobilien zu investieren, besteht bereits. Der Gesetzgeber hat bei Gesetzesbeschluss nur Bestandswohnimmobilien von der Investition eines REIT ausgeschlossen. (...)

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 24.08.2016

(...) Auch ich begrüße Ihre Initiative, da ich wie Sie davon überzeugt bin, dass durch öffentliche Initiativen das Bewusstsein für die schnelle Bildung einer Rettungsgasse unter den Autofahrern gestärkt werden kann. Meine Kolleginnen und Kollegen haben Sie bereits darauf hingewiesen, dass das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse gerade überarbeitet und auf diesem Wege vereinfacht hat. Die Zustimmung des Bundesrates zu dieser Änderung der Straßen-Verkehrsordnung steht noch aus. (...)

Frage von Helmut W. • 07.07.2016
Dr. Reinhard Brandl
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CSU
• 19.07.2016

(...) Juli 2016. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 geschaffen und seither mehrfach überarbeitet. Auch die aktuelle Novellierung des EEG wurde, wie kaum ein anderes Gesetz, in intensiven Bund-Länder-Gesprächen diskutiert und verhandelt. (...)

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