Stefan Bösl
(...) Der Grundirrtum in der von Ihnen zitierten Aussage aus den neunziger Jahren ist, dass sich die Länder an freiwillige Stabilitätskriterien halten werden. Bedauerlicherweise waren es Deutschland und Frankreich, unter der rot-grünen Regierungskoalition, die als erste den Pakt aufgeweicht haben. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger derzeit nicht zur Debatte. Ein Schuldenschnitt hätte zur Folge, dass das Hilfsprogramm für Griechenland in seiner bisherigen Form nicht fortgesetzt werden könnte. (...)
Sehr geehrte Frau Hauck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 03. Dezember 2012, die ich Ihnen gerne beantworte.
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat. Die Frage ist aber, auf welche Art und Weise bzw. (...)
(...) Ich beteilige mich daher selbst aktiv an der derzeitigen Rentendebatte, um das zukünftige Rentensystem nachhaltig und gerecht zu gestalten. (...) In der Rente mit 67 sehe ich einen angemessenen, gerechten und notwendigen Schritt, um den Herausforderungen zu begegnen, die aus der demografischen Entwicklung resultieren. (...)
(...) Die darin vorgesehenen Möglichkeiten zur Aussetzung einer Abschiebung unter humanitären und menschenrechtlichen Aspekten werden von dem Abkommen in keiner Weise berührt oder gar eingeschränkt. Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat aufgrund der aktuellen Lage in Syrien unter Einvernehmen des Bundesinnenministeriums eine Aussetzung der Abschiebungen nach Syrien beschlossen. Seit April 2011 verzichten alle 16 Bundesländer auf Abschiebungen nach Syrien. (...)
