Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) Wir wollten eine klare soziale Staffelung mit Umsetzung des Tarifvertrages für die unteren Lohngruppen einer kleinen Erhöhung im mittleren Bereich und zwei Nullrunden für den höheren Dienst und keine Personaleinsparungen bzw. (...) Das Gericht hat das anders gesehen, wir haben verloren und das ist ärgerlich, aber zu akzeptieren. (...)
(...) Ich will es ganz klar sagen: Für mich ist Edward Snowden ein klassischer politischer Flüchtling. (...) Edward Snowdens Verdienst ist es, dass er diese Praxis transparent gemacht hat. (...) Der Bundestagsabgeordnete Ströbele, unser grüner Kollege, ist der einzige gewesen, der zu Edward Snowden nach Moskau gefahren ist und mit ihm geredet hat. Ströbele ist derjenige, der sich im weiteren Verfahren darum bemüht, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. (...) Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen, die hier im Landtag vertreten sind, offenbar mit einer Partei und Fraktion im Bündnis stehen, die Edward Snowden zu schaden bereit ist, indem sie den Antrag ablehnt? (...) Sie machen das nur für sich, nicht für Edward Snowden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie wissen sicherlich, dass gegen die Entscheidung für die doppelte Nullrunde ab A13 ein Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Münster anhängig ist. Hier soll es möglicherweise in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung kommen. (...)
(...) Der Eindruck, das Land könnte bei gestiegenen Einnahmen frei oder mit großem Ermessensspielraum über die so gestiegenen Einnahmen verfügen ist falsch. Der Löwenanteil der Steigerung der Ausgaben in 2014 geht auf Mehrausgaben zurück, die nicht in der Entscheidungshoheit des Landes liegen: etwa 450 Mio. (...)
(...) Von diesen hat sich bisher nur der Städtetag positiv entschieden mit dem Land eine Vereinbarung zu treffen. Wenn es zu einer Vereinbarung kommen sollte wird wie Frau Schulze es richtig schreibt diese Finanzierung im Landeshaushalt zu regeln sein. (...)
(...) das Land hat noch keine abschließende Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine zusätzliche Beteiligung des Landes zur Unterstützung derUnterstützung der Kostenusion getroffen. Mir ist nicht klar wen Sie mit „ihrer Kollegen“ meinen. (...)
