(...) Ich plädiere deshalb für einen konsequenten Nichtraucherschutz, aber klar ist auch, dass die Grenze da ist, wo der Privatbereich eines Menschen beginnt. (...)
(...) Die Fraktionen von SPD und Bündnis/Grünen haben nach reiflicher Abwägung eine ausgewogene Entscheidung getroffen. Dabei haben wir uns für eine sozial gestaffelte Besoldungsanpassung und gegen einen massiven Stellenabbau von mindesten 14.000 Stellen entschieden, der aus meiner Sicht die deutlich schlechtere Alternative gewesen wäre. (...)
(...) Um es offen zu sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über die Finanzmittel, um in den Jahren 2013 und 2014 in gleicher Weise vorzugehen. Dabei bin ich mir natürlich der Tatsache bewusst, dass den Beamtinnen und Beamten des Landes eine große und schmerzreiche Konsolidierungsleistung abverlangt wird. (...)
(...) Ich setze mich für ein Radverkehrsnetz in NRW ein, das gleichermaßen beruflichen, touristischen und sportlichen Anforderungen gerecht wird. (...)
(...) Der Nichtraucherschutz war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf 2012. Die Wählerinnen und Wähler haben SPD und Grünen auch hierfür ein Mandat erteilt. (...)
