(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Deutschlands Verkehrsland Nummer 1 und Logistikdrehscheibe in unmittelbarer Nachbarschaft zu Holland, Belgien sowie Frankreich und Luxemburg haben wir in der Tat ein besonders hohes Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst. (...)
(...) Ich gehe in der Annahme, dass Ihnen die Forderungen der Ministerpräsidenten Hannelore Kraft nach einer Restrukturierung des Solis nach Bedarf anstelle nach Himmelsrichtung als Anlass zur Kontaktaufnahme gedient hat. Die Aufteilung der Mittel fällt allerdings in die Zuständigkeit der Ministerpräsidentinnen/-en. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage an mich über abgeordnetenwatch: Zum Thema Kanaldichtheitsprüfung: Ich bin für eine Kanaldichtigkeitsprüfung im begründeten Verdachtsfall und spreche mich gegen eine generelle Überprüfung aus. Eine nötige DichtigkeitsprüfuDichtigkeitsprüfungnd und kostengünstig wie möglich durchgeführt werden. (...)
(...) Im neugewählten Landtag will ich Landtagrbeiten, dass gute Bildung für den gesamten Kitabesuch aller Kinder gebührenfrei wird, denn auch für Bielefeld gilt: kein Kind zurück lassen! (...)
(...) Ich persönlich würde eine Sekundarschule in der Senne nicht gegen den Willen der Realschuleltern gründen (auch nach den Erfahrungen aus Jöllenbeck). Ich gebe aber zu bedenken, dass es auch um die schulische Zukunft des Stadtbezirks Senne geht, der auch in 20 Jahren noch ein adäquates attraktives Angebot für Senner Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich I bereit halten sollte. (...)
(...) Ob ein Anbieter mit Leistungen für ihren Wohnort werben darf, die er gar nicht zur Verfügung stellt, halte ich für sehr zweifelhaft. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie zum Beispiel von der Verbraucherzentrale NRW: 0521/669 36 (nur vormittags). (...)
