SPD / Maximilian König
Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht ausdrücklich keine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.
Die SPD ist und bleibt die Partei, die soziale Verbesserungen Schritt für Schritt durchsetzt – manchmal gegen großen Widerstand. Dass wir für das Erreichen von Zielen hin zu mehr Gerechtigkeit noch mehr umsetzen wollen, ist kein Widerspruch, sondern unser Antrieb.
Die Kürzungen im Haushalt des BMZ sind schmerzhaft. Und wenn wir bei der weltweiten Hungerbekämpfung sparen, geht es ganz konkret um Menschenleben. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir die drastischen Kürzungen beim Welternährungsprogramm im Haushalt 2025 doch noch abmildern konnten.
Als SPD verfolgen wir das klare Ziel, den Klimaschutz wirksam und sozial gerecht voranzutreiben.
Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir vereinbart, dass die Bundesregierung weiter an den deutschen und europäischen Klimazielen festhalten wird
Den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf bedauere ich sehr. Sie wäre eine sehr gute Richterin am Bundesverfassungsgericht gewesen.
