Rebecca Harms

(...) ich setze mich hier in Brüssel vehement für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Der anhaltende Boom der EE-Branche hat zur Schaffung von vilen Arbeitsplätzen in praktisch allen Ingenieursberufen geführt, also zu mehr Jobangeboten für Maschinenbauer, Elektrotechniker und auch Chemiker und Biologen. Nach einer Mitte 2007 veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchung für das BMU bot die EE-Branche 2006 bereits rund 235.000 Beschäftigten Arbeit - gegenüber 2004 (rund 160.000 Beschäftigte) ist das ein Plus von fast 50 Prozent! (...)

(...) Bei der Angabe des Verwendungszwecks sollte allerdings besser deutlich werden, wofür die Zahlung der jeweiligen öffentlichen Mittel an den Empfänger erfolgt, z.B.: Exportsubventionen für Milchpulver, Agrarumweltprogramm, einzelbetriebliche Investitionsförderung, Betriebsprämie etc. Mit der Veröffentlichung der Gesamtbeträge ohne Aufschlüsselung ermöglicht die jetzige Praxis keine qualifizierte Analyse der offen gelegten Daten und leistet in der Tat einer Neiddebatte Vorschub. (...)

(...) Wir Grüne sind für eine grundlegende Reform, scheinen bisher jedoch mit unseren Vorschlägen an der Mehrheit aus sozialdemokratischen und konservativen Europafraktionen zu scheitern, was wir sehr bedauern. Ein Statut für die Assistenten, die für Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig sind, würde bspw. auch einige Probleme lösen. (...)

(...) Die von Ihnen kritisierte Strahlenschutzverordnung wurde 2001 auf Bundesebene verabschiedet. Die Bund-Strahlenschutzverordnung sah in der Tat vor, die Regelungen zur Freimessung leicht radioaktiver Abfälle aufzuweichen, Betreiber von Atomanlagen konnten also ab dem Jahr 2001 die Freigabe leicht radioaktiven Materials (für Schrotthändler, Straßenbau usw.) schon für geringere Grenzwerte als vor dem Jahr 2001 beantragen. (...)

(...) vielleicht kann Ihnen die Bürgerberatung der Europäischen Kommission weiterhelfen. Aufgabe des Eurojus Service ist die Information und juristische Beratung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen des Gemeinschaftsrechts und dessen Anwendung im nationalen Recht. Ratsuchende werden ggf. (...)

(...) Neue Grenzwerte und Leistungsgrenzen können dazu beitragen, dass trotz zunehmender Nutzung von fester Biomasse Staubemissionen in Wohngegenden gesenkt werden können. Beruhigen könnte Sie darüber hinaus auch die Tatsache, dass die Belastung durch Feinstaub in Wohngebieten in der Regel niedriger ist als im Straßenraum. Es ist daher anzunehmen, dass die Kinder, die in Neubaugebieten wohnen und spielen mit weniger Gesundheitsbeeinträchtigungen davon kommen als ihre Freunde, die entlang großer Straßen in Innenstädten leben. (...)