Rebecca Harms

(...) Wir haben im vergangenen Jahr versehentlich nur eine der Anfragen zur geplanten Liberalisierung der Trinkwasserversorgung beantwortet ( http://www.abgeordnetenwatch.de/rebecca_harms-901-22775--f330818.html ) und Ihre Anfrage leider übersehen. (...) Nach Erreichen von fast 1,9 Millionen Unterschriften musste Binnenmarktkommissar Michel Barnier kapitulieren, der noch vor der Sommerpause 2013 eine komplette Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie bekannt gab. (...)

(...) Was bringt diese Richtlinie: die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung des Wassers, dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz (allerdings macht sie es dennoch durch die Hintertür in Staaten, die finanzielle Unterstützung durch den ESM bekommen. So hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt - siehe http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/917 ), die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. (...)

(...) Unter der Annahme, dass angesichts der Zulassung anderer nikotinhaltiger Produkte als Arzneimittel auch die e-Zigarette zugelassen werden würde, wäre die Versorgung auch in der weiteren Zukunft gesichert. (...)

(...) Ich kann Ihre Enttäuschung über die geringe Entschädigungsrente für Contergan-Opfer und Ihren Appell an unsere moralische Verantwortung als Politiker nachvollziehen. (...) Für Contergan-Opfer ist die EU-Gesetzgebung jedoch ohne Relevanz. (...)

(...) Mittlerweile ist der Quecksilbergehalt einer Energiesparlampe tatsächlich gering. Herkömmliche Glühbirnen verursachen durch ihren höheren Energiebedarf sogar weitaus mehr Quecksilberemissionen als Energiesparlampen, obwohl sie kein Quecksilber enthalten. (...)

(...) Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Rechtslage zur E-Zigarette nicht grundsätzlich geklärt ist. Es gibt bisher weder eine EU-weite noch eine bundesweit einheitliche Regelung. (...)