Raymond Walk

(...) Teile dieser Partei um Herrn Höcke sind Gegenstand des Verfassungsschutzes. Sie kann daher kein verlässlicher Partner für uns Christdemokraten sein.“ (...)

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)