Die Renten in Deutschalnd, mit 48% des Durchschnittseinkommens führten und führen weiterhin viele Senioren in die Altersarmut. Wie kann die EU Einfluss auf dieses nationale Problem Einfluss nehmen?
Dabei ist auch auf die Ungerechtigkeit zwischen Pensionen(71% des letzten Einkommens) und Renten hin zu weisen, obwohl Beamte nie etwas zur Alterssicherung beitragen mussten.
Es gibt Modelle, wie z.B. in Österreich, wo auch Beamte ihren Beitrag für die Alterssicherung leisten müssen. Das Ergebnis: in Österreich ist die Durchschnittsrente um ca. 600€ höher wie in Deuscthalnd.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider hat die EU im Bereich der Renten keine Kompetenz, jenseits der Sicherstellung der Rentenversorgung beim Leben im EU-Ausland. Entsprechend kann die EU auch nur begrenzt zu Ihrem vorgebrachten Anliegen aktiv werden. Den einzigen Einfluss, der in dieser Hinsicht von der EU ausgehen kann, ist der Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Systemen und das gegenseitige Lernen von einander. Dieser Erfahrungsaustasuch findet allerdings nicht nur in Verhandlungszimmern in Brüssel statt, sondern wird auch von Bürger*innen wie Ihnen mitgetragen, wenn Sie - wie zum Beispiel in dieser Anfrage- nationale Lösungsansätze aus Österreich in die deutsche Debatte einbringen. Ich kann Sie nur ermutigen dies auch weiterhin in Richtung der Bundesebene zu tun.
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Grundsätzlich steht Jill Stein aber mit unserer Fraktion im Austausch und hat in der Vergangenheit auch schon gemeinsame öffentliche Veranstaltungen mit unserer Greens/EFA Fraktion veranstaltet, unter anderem mit meinem Parteikollegen Reinhard Bütikofer.
Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge.
Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.
Im Gegenteil, muss es doch ein eindeutiger Alarmruf für uns alle sein, dass trotz voller Arbeit im Niedriglohnsektor in manchen Fällen weniger übrig bleibt, als die am Existenzminimum orientierten Bürgergeldregelsätze. Hierbei sollten nicht die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, sondern darauf hingewirkt werden, dass die Lohnentwicklung durch eine Anhebung des Mindestlohns endlich mit der Inflation mithält.