Ralph Brinkhaus

(...) Wie Sie aus der aktuellen Presse entnehmen konnten, arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck an einer Vereinfachung des Steuerkonzepts. Ich gehe davon aus, dass wir schon Ende des Jahres konkrete Entwürfe dazu vorliegen haben werden. Zum Bierdeckel werden wir aber wohl nicht kommen. (...)

(...) Ich habe gegen die 11. Novelle des Atomgesetzes und der damit verbundenen Erhöhung der Reststrommengen gestimmt. (...)

(...) Ich halte es für durchaus erwägenswert zu prüfen, die Zahl der Bundesabgeordneten zu verringern und gleichzeitig die Wahlperiode wie für den Landtag und die Räte auf fünf Jahre zu verlängern. (...)

(...) Meiner Meinung nach wäre es das beste, wenn Schweizer Banken verpflichtet wären, von deutschen Steuerbehörden angefragte Daten offen zu legen - unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen eine solche Offenlegung auch von deutschen Banken erfolgt. Selbstverständlich sollte hier für Politiker keine Ausnahme gemacht werden. (...)

(...) Wer über die Leistungen der Basis-Krankenversicherung hinaus mehr Leistungen erbracht haben möchte, müsste eine Zusatzversicherung abschließen. (...)

(...) Sie sinken je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist. Einzelne Betreiber haben ihre größeren Anlagen daher modulartig aufgebaut, um die höhere Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Dies war nicht im Sinne des Gesetzgebers. (...)