Ralph Brinkhaus

(...) 2) Die vertraglichen Beziehungen zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer richten sich nach geltendem Zivilrecht. Dies gilt für Politiker wie für alle anderen. (...)

(...) Für eine Einschätzung und damit abschließende Bewertung des Falles von Frau Özmen sollten wir die staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnisse abwarten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mir allein aufgrund der Medienberichte kein Urteil bilden möchte. Sollten Sie allerdings ein grundsätzliches Interesse an diesem Thema haben, stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. (...)

Sehr geehrter Herr Giebel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Steuerrecht vom 23.12.2011.

(...) Das Problem in der Kommunikation der EURO-Krise besteht darin, dass man aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge sehr lange braucht, um auch nur einen skizzenhaften Überblick über die Thematik zu geben. Diese Zeit bekommt man als Politiker aber schlichtweg nicht. (...)

(...) Die Optimierung der ROptimierunger EFSF sind aus meiner Sicht erforderlich, um glaubwürdig den Euro schützen zu können und Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Die vereinbarte Haftungssumme und auch der deutsche Anteil daran bleiben unverändert. (...)

(...) Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt. (...)