Wie rechtfertigen Sie die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens, dem die CDU/CSU unter Ihrer Führung zugestimmt hat?
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
als früherer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Sie 2025 der Verfassungsänderung für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zugestimmt. Laut der ifo-Studie, auf die der ZEIT-Artikel vom 17. März 2026 verweist, wurden 95 % der bisher abgerufenen 24,3 Mrd. € nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern ersetzten nur bestehende Haushaltsmittel. Statt Investitionen zu erhöhen, wurden Schulden gemacht, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen.
1. Wurde die CDU/CSU von der Bundesregierung getäuscht, oder tragen Sie diese Zweckentfremdung mit?
2. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Erkenntnis, dass kaum zusätzliche Investitionen finanziert wurden?
3. Werden Sie sich für eine Korrektur der Mittelverwendung und die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Maria V.
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