Wie rechtfertigen Sie die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens, dem die CDU/CSU unter Ihrer Führung zugestimmt hat?
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
als früherer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Sie 2025 der Verfassungsänderung für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zugestimmt. Laut der ifo-Studie, auf die der ZEIT-Artikel vom 17. März 2026 verweist, wurden 95 % der bisher abgerufenen 24,3 Mrd. € nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern ersetzten nur bestehende Haushaltsmittel. Statt Investitionen zu erhöhen, wurden Schulden gemacht, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen.
1. Wurde die CDU/CSU von der Bundesregierung getäuscht, oder tragen Sie diese Zweckentfremdung mit?
2. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Erkenntnis, dass kaum zusätzliche Investitionen finanziert wurden?
3. Werden Sie sich für eine Korrektur der Mittelverwendung und die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Maria V.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern. Ich habe mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.