Frage an
Ralf Stegner
SPD

Welche Auswirkungen wird das Freihandelsabkommen CETA (liegt als Vertragstext vor) Ihrer Meinung nach auf unsere Kommunen haben?

Arbeit und Beschäftigung
02. Juli 2016

(...) Zu bedenken ist allerdings auch: Im CETA-Abkommen kommt der Ansatz einer sogenannten Negativliste zum Tragen, was bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung eingegangen werden, mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen. In unserem SPD-Konventsbeschluss haben wir formuliert, dass wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass eine Positivliste besseren Schutz als eine Negativliste bieten kann. (...)