Ralf Stegner

(...) das bundesweite Ergebnis der SPD ist sehr ernüchternd. Wir haben unser Wahlziel, eine rot-grüne Bundesregierung zu bilden, nicht erreicht, sondern einen Oppositionsauftrag bekommen. (...) Die Neigungen, eine große Koalition einzugehen, sind in der SPD überall extrem gering. (...) Bevor die SPD in eine große Koalition einwilligt, müssen aber zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss es einen echten Politikwechsel gegenüber Schwarz-Gelb geben. (...) Zweitens muss die Mehrheit der SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen. (...) Mehr Demokratie wagen – das gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD. Deshalb hat die SPD auf Ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert. (...)

(...) An meiner kritischen Position gegenüber Privatisierungen hat sich seit der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung nichts geändert. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Vergangenheit -allerdings getrieben von der Finanznot in den öffentlichen Haushalten- zu viele Privatisierungen zugelassen haben. (...)

(...) die schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Diäten für die Landtagsabgeordneten hat durchaus ihre Vorteile. In der Vergangenheit mussten die Parlamentarier hierüber regelmäßig selbst entscheiden. (...)

(...) Ökologische und soziale Belange werden wir dabei berücksichtigen. Eine Privatisierung des UKSH kommt für uns keinesfalls in Betracht. (...)

(...) Die Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holsteins setzt uns enge Grenzen. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die spätestens ab 2020 einen Verzicht auf weitere Neuverschuldungen verlangt, werden wir einhalten. (...)