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Die Frage wurde am 02.01.2012
beantwortet.
(...) Lassen Sie mich abschließend aber auch sagen, dass die Auseinandersetzung mit allen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, zu denen auch die Bundeswehr gehört, ein wichtiges staatsbürgerliches Bildungsziel sein muss. Dazu bedarf es einer offenen und transparenten, aber auch kontroversen Darstellung, zu der nicht nur die Berufs- und Karrierechancen bei der Armee, sondern auch die Risiken gehören, die mit der Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit operierende Interventionsarmee verbunden sind. (...)
(...) Bisher liegt der Gesetzentwurf dem Landtag noch nicht vor. Einen parlamentarischen Beschluss gibt es also noch nicht. (...)
(...) Die SPD setzt sich seit Jahren für die Energiewende ein; dazu gehört der Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft und der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Es gibt keine Energieform, die keinem wehtut. Durch Abstandsregelungen und Forcierung der Offshore-Anlagen lassen sich Beeinträchtigungen jedoch vermeiden. (...)
(...) die SPD hat für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. An unserer Haltung hat sich nichts geändert. (...)
(...) Ihr Unmut über die Praxis der Zwangsmitgliedschaft von Grundstückseigentümern in Wasser- und Bodenverbänden ist verständlich. Aus meiner Sicht sollte die direkte und mit hohem Verwaltungs- sowie Kostenaufwand verbundene Erhebung von meist nur geringen Beiträgen der Wasser- und Bodenverbände von den Grundstückseigentümern eingestellt werden und rechtssicher über die Gemeinden erfolgen. (...)
