Ralf Kirchner

(...) Mein Ziel ist ein effektiver Nichtraucherschutz, der zugleich aber das Selbstbestimmungsrecht von Wirten und Gästen respektiert. Dabei ist für mich die hessische Regelung Vorbild: (...)

(...) Die Immunität, die Abgeordnete bei der Ausübung ihres politischen Amtes genießen, wird vom Parlament aufgehoben, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich der Untreue, Unterschlagung oder einer anderen Straftat schuldig gemacht haben. (...) Hier kann ich mir die Einführung des Straftatbestands der Amtsuntreue vorstellen, der eine persönliche Haftung für den Fall vorsieht, dass vorsätzlich unzulässige oder nachweislich nicht sachgerechte Ausgaben bewilligt bzw. (...)