Portrait von Ralf Jäger
Antwort 16.06.2016 von Ralf Jäger SPD

(...) Dazu muss ich vorab klarstellen, dass diese "Mängelliste", auf die sich die auf die sich die jeweilige Presseberichterstattung beziehtizei nicht vorliegt. Sie ist auch nicht durch die Polizei erstellt worden. (...)

Frage von Guido F. • 09.05.2016
Frage an Ralf Jäger von Guido F. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Jäger
Antwort 10.06.2016 von Ralf Jäger SPD

(...) Geschwindigkeit ist nach wie vor die Todesursache Nummer eins bei Verkehrsunfällen. Daher ist das Vorgehen der Polizei gegen überhöhte Geschwindigkeit richtig und wichtig. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort 01.06.2016 von Ralf Jäger SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie bereits richtig ausgeführt haben, endet die Studiumsqualitätsverordnung ( https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=12777&ver=8&val=12777&sg=&menu=1&vd_back=N ) Ende dieses Jahres. (...)

Frage von Juergen V. • 23.02.2016
Frage an Ralf Jäger von Juergen V. bezüglich Recht
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Antwort 18.03.2016 von Ralf Jäger SPD

(...) In Nordrhein-Westfalen wurden vom 01.01.2016 bis einschließlich 31.01.2016 gemäß Aufnahmequote von 21,21 % (Königsteiner Schlüssel des Vorjahres 2015, § 45 Abs. (...) Asylsuchende, die über die Aufnahmequote des Königsteiner Schlüssels hinaus die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unmittelbar angelaufen haben und von hier aus in andere Bundesländer weitergeleitet wurden (Ex-NRW-Fälle), und Folgeantragsteller, die in ihre Zuweisungskommune aus dem Erstverfahren weitergeleitet wurden, waren in den Landeseinrichtungen zumindest vorläufig unterzubringen und zu versorgen. (...)