(...) Darüber hinaus ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, die Sicherheit von Großveranstaltungen zu verbessern. Als unmittelbare Reaktion auf die Loveparade 2010 hat mein Haus im August 2010 daher angeordnet, dass die Planung von Großveranstaltungen im Freien bis auf Weiteres mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen ist. Des Weiteren wird ein Sicherheitskonzept gefordert. (...)
(...) B. schwersten Gewalttaten und Tötungsdelikten − auch für die Aufklärung der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB unerlässlich. (...)
Herr Minister Jäger hat im Plenum als ersten Punkt seines "Acht-Punkte-Programms" seine Absicht, eine Initiative in der Innenministerkonferenz zur Modifizierung der Erfassung von Straftaten von Rechtsextremisten einzubringen, dargestellt. Herr Minister Jäger strebt an, "dass künftig alle Straftaten von Rechtsextremisten in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. (...)
(...) Um ein Aufeinandertreffen gewaltbereiter Gruppierungen zu verhindern war es aus Sicht der einsatzführenden Polizeibehörde erforderlich, den vorgesehenen Aufzugsweg der Versammlung des rechten Spektrums abzusperren bzw. den Zulauf zu kontrollieren. (...)
