Frage an Ralf Jäger von Guido F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
ich danke Ihnen für die Antwort auf meine Anfrage vom 3. Mai. Eigentlich haben Sie aber nur mitgeteilt, „dass die Autofahrer nicht zu schnell fahren und sich an die Verkehrsregeln halten“ sollen. Einen wirklichen Nachweis dafür, dass insbesondere das Ziel der Einhaltung aller Verkehrsregeln durch eine extrem einseitige Ausrichtung auf Geschwindigkeitsüberwachungen - die mit 2,3 Mio. der 2,65 Mio. polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen einen Anteil von 86,8 Prozent darstellen - erreicht werden kann, sind Sie leider schuldig geblieben. Deshalb bitte ich Sie, genauer darzulegen, wodurch die 2,3 Mio. polizeilichen Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsverstöße denn nun die 77.932 der insgesamt 86.165 Unfälle mit Personenschaden hätten verhindern sollen, die nicht in Verbindung mit einem Geschwindigkeitsverstoß standen.
Mich interessiert außerdem sehr, warum 8.233 Unfälle mit Personenschaden durch Geschwindigkeitsverstöße überhaupt zur Durchführung von 2,3 Mio. polizeilichen Maßnahmen veranlassen, während zur Bekämpfung der Ursachen der anderen 77.932 Unfälle insgesamt rund 365.000 ausreichen sollen. Klären Sie mich doch bitte darüber auf, warum es sinnvoll sein könnte, gegen die Ursachen von 90 Prozent der Unfälle mit Toten und Verletzten nur 13 Prozent aller verkehrspolizeilichen Maßnahmen aufzubieten.
Abschließend möchte ich Sie dann noch um Ihre Bewertung des Umstands bitten, dass die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in NRW, die im Zusammenhang mit einem Geschwindigkeitsverstoß stehen, im Jahr 2014 zwar um 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sank, aber insgesamt 8,6 Prozent mehr Menschen ihr Leben verloren. Könnte diese Entwicklung ein Indiz dafür sein, dass die einseitige Ausrichtung auf Geschwindigkeitsüberwachungen dazu führt, dass andere Verstöße zu einer steigenden Bedrohung werden? Wie wollen Sie dem gegebenenfalls entgegenwirken?
Mit freundlichen Grüßen
Guido Friedewald
Quelle: http://tinyurl.com/owzzk8p
Sehr geehrter Herr Friedewald,
in der Vergangenheit wurden eine Vielzahl von Anfragen ihrerseits an mich bzw. das Ministerium für Inneres und Kommunales gerichtet. Diese hatten immer die Intention, Fragen zur Verkehrsunfallstatistik, zum Blitzmarathon und zur Vorgehensweise der Polizei in diesen Themenbereichen beantwortet zu bekommen.
Die Anfragen wurden Ihnen umfangreich beantwortet. Aus diesem Grund werde ich davon absehen, zukünftig weitere Anfragen ihrerseits zu diesen Themenbereichen zu beantworten.
Die gesamte Verkehrsunfallstatistik 2014 können Sie unter folgendem Link nachlesen: http://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/VU_Statistik_2014.pdf
Wenn Sie darüber hinaus weitergehende Daten haben möchten, muss ich Sie auf die Rohdaten von IT NRW verweisen. Diese Daten können Sie auf folgender Internetseite einsehen: https://www.it.nrw.de/statistik
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
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