(...) Am 03. Februar findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Sofern die Anhörung keine anderslautenden Ergebnisse bringt, ist vorgesehen, die Grenze für die Geschossenergie von Spielzeugwaffen auf 0,5, Joule anzuheben. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
ich habe ihre Anfrage an den neuen Kreisvorsitzenden der CDU weitergereicht, der über die Weitergabe des Untersuchungsberichtes entscheiden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Göbel
(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist der Postmindestlohn auf dem Wege. Ich möchte trotzdem noch auf Ihre -die jüngste Vergangenheit betreffende- Aussagen eingehen: (...)
(...) Durch zeitgleiche Erzeugung von Strom und Wärme ermöglicht Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) eine erhebliche Einsparung von Primärenergie und CO2-Emission, sofern Nutzwärmebedarf vorhanden ist. Die Dezentralität der KWK sichert Wertschöpfung in den Regionen und Effizienz durch verbrauchernahe Produktion von Wärme. (...)
(...) Wer sich also finanziell stärker am Markt beteiligt, zahlt in absoluten Zahlen eine höhere Umsatzsteuer. Von dieser Entrichtung Kleinunternehmen auszunehmen, ist sinnvoll. Die Abführung von Umsatzsteuer stellt einen Verwaltungsaufwand dar, von dem kleine Unternehmen befreit werden sollten. (...)
(...) Die zum damaligen Zeitpunkt mehrfach erfolgten, teilweise tödlichen Übergriffe haben ein Handeln des Gesetzgebers notwendig gemacht. Das Leben und die Gesundheit anderer Menschen dürfen nicht durch gefährliche Tiere bzw. den verantwortungslosen Umgang ihrer Halter mit ihren Tieren gefährdet werden. (...)
