Ralf Brauksiepe

(...) Die Mehrwertsteuererhöhung hat sich aufgrund des unverändert gebliebenen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel nicht auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt. Auch in anderen Bereichen macht die Mehrwertsteuererhöhung nur einen vergleichsweise geringen teil der Preissteigerungen aus. Doch auch wenn der Staat nicht für die aktuellen und letztjährigen Preiserhöhungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln verantwortlich war, hat die Politik selbstverständlich ein Interesse daran, übermäßige und ungerechtfertigte Belastungen der Verbraucher abzuwenden. (...)

(...) Ursula von der Leyen die Schirmherrschaft und den Kuratoriumsvorsitz über das Christival 2008 übernommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt dieses Engagement des BMFSFJ ausdrücklich, weil wir es für sinnvoll und gut erachten, wenn sich junge Menschen im Rahmen des Christivals für politisches, kirchliches und gesellschaftliches Engagement interessieren und aktiv einsetzen. (...)

(...) Mit der Verlängerung des VGS tragen wir der Tatsache Rechnung, dass dieses arbeits-marktpolitische Instrument in den vergangenen Jahren immer besser angenommen wurde. So sind im Jahr 2006 über 63.000 Vermittlungsgutscheine eingelöst worden. Damit leistet die private Arbeitsvermittlung einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktin-tegration und damit auch zur überaus positiven arbeitsmarktpolitischen Bilanz der Großen Koalition. (...)

(...) Da Sie offenbar das Wehrpflichtgesetz kennen, wird Ihnen auch die Regelung des § 9 WPflG nicht unbekannt sein. Da Sie darüber hinaus offensichtlich Besucher meiner Homepage sind, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich mich schon als 16-Jähriger in der CDU politisch engagiert habe, was nicht zuletzt mit den verteidigungspolitischen Positionen der CDU zusammenhing. (...)