Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr Toewe,

Sehr geehrter Herr Beier,

Sehr geehrte Frau Krüger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Lothmann,

Sehr geehrte Frau Siebenschuh,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Die Neuorganisation im SGB II ist notwendig aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. (...)