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Ralf Brauksiepe
CDU
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Frage an Ralf Brauksiepe von Herta K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

in Ihrer
Antwort an F. S. schreiben Sie: "Wir müssen diesen Weg allerdings so gehen, weil die SPD sich klar festgelegt hat, eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mitzutragen." Gern hätte ich von Ihnen gewusst, an welcher Stelle die SPD eine derartige Aussage getroffen hat. Ist es nicht vielmehr so gewesen, dass - wie auf der Internet-Seite der CDU/CSU - Fraktion veröffentlicht - die zwischen den Ländern abgestimmte Gesetzesvorlage "ZAG", am 17.03.2009 durch die CDU/CSU - Fraktion abgelehnt wurde und damit die erforderliche Verfassungsänderung verhindert hat?

Mit freundlichem Gruß,

Herta Krüger

Frage von Herta K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Krüger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das von Ihnen aufgeworfene Thema war am 25.11. Gegenstand in der Fragestunde des Deutschen Bundestages und ist dort ausführlich debattiert worden. Insofern verweise ich auf die entsprechenden Einlassungen der Bundesregierung, die in dem öffentlich zugänglichen Protokoll nachzulesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe