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Ralf Brauksiepe
CDU
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Frage von Lothar B. •

Frage an Ralf Brauksiepe von Lothar B. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Dr. Brauksiepe,

in einer
Antwort weiter oben schreiben Sie:

"Wir müssen diesen Weg allerdings so gehen, weil die SPD sich klar festgelegt hat, eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mitzutragen."

Ich bin ob dieser Antwort einigermaßen verwundert, da auf einer Veranstaltung in der KW 45 ein Parteikollege von Ihnen aus einem hessischen Wahlkreis ganz klar geäußert hat, dass die Verfassungsänderung an der Fraktion der CDU gescheitert sei und die CDU-Fraktion auch zu dieser Auffassung stehe!

Vielleicht sind sie so nett, mir diesen Widerspruch zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Beier

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Beier,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neuorganisation im SGB II. Nachdem das parlamentarische Verfahren im vergangenen Monat abgeschlossen wurde, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.