(...) vielen Dank für Ihre e-Mail vom 17. April zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene, die Sie uns über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugesandt haben. (...)
(...) Die künftige Lösung muss den Grundsätzen der Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip, dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und dem Urteil des BVerfG entsprechen. Und die Reform muss sicherstellen, dass alle Hilfebedürftigen Zugang zu den Arbeitsmarktinstrumenten und der Arbeitsvermittlung der BA haben und die BA auch zukünftig für eine wirksame und einheitliche Arbeitsmarktpolitik für die Empfänger von Arbeitslosengeld I und II verantwortlich ist. Hier unterscheiden wir uns von der SPD (BM Scholz), die die BA aus der Arbeitsmarktpolitik für Alg II Empfänger hinausdrängen und ein eigenes Bundssozialamt gründen wollte. (...)
(...) Generell gilt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Es bleibt dabei, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft, deren Fundament das Privateigentum und die Vertrags-freiheit ist, der Begründung bedarf, bevor der Staat wirtschaftlich aktiv wird. In vielen Fällen existieren aber genau diese guten Gründe, z.B. bei der Bereitstellung öffentlicher Güter. (...)
(...) Seit der Einführung des Systems im Oktober 2008 nimmt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kontinuierlich eine Weiterentwicklung bzw. Anpassung des Systems vor. (...)
(...) Februar an der Eingabe zum bedingungslosen Grundeinkommen beteiligen wollten. Die elektronische Mitelektronische Mitzeichnung zumgslosen Grundeinkommen endete am 17.02.2009. Aufgrund des hohen Aufkommens von Mitzeichnern an diesem letzten Tag kam es zu den technischen Problemen. (...)
(...) Gerade die nationale Automobilindustrie beklagt einen starken Rückgang ihres Absatzes, einige Konzerne haben bereits Kurzarbeit angeordnet. Weil von der Automobilindustrie un-mittelbar und mittelbar eine Vielzahl von Arbeitsplätzen abhängt, haben wir uns dazu entschlossen, durch die Abwrackprämie diesen für unser Land überaus wichtigen Industriezweig gezielt zu unterstützen. Wie ich höre, kommt dieses Instrument bei den Verbrauchern gut an; Autohäuser melden einen Anstieg der Verkaufszahlen. (...)
