Rainer Wieland

(...) Die Einführung einer Quotenregelung stellt einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, wodurch zudem das Recht auf unternehmerische Freiheit eingeschränkt wird. Aufgrund dieser Erwägungen stehe ich der Einführung verbindlicher Quoten seitens der Politik grundsätzlich außerordentlich zurückhaltend gegenüber. (...)

(...) Die vorangetriebene Neustrukturierung der griechischen Steuerbehörden ist wie bei den vielen politischen Umstellungen in Griechenland noch nicht vollständig abgeschlossen, weswegen es auch an einer lückenlosen Durchsetzung mangelt. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist außerdem, dass die Hilfen für Griechenland nicht nur in monetärer Form erfolgen, sondern, dass Europa diese an Verpflichtungen knüpft und – wo nötig – bei der Umsetzung mit Rat und Tat bereitsteht. Dies gilt übrigens nicht nur für Griechenland, sondern trifft auch für andere Staaten wie Spanien oder Irland zu, die ja mittlerweile die Rettungsschirme wieder verlassen konnten. (...)

(...) Zuerst einmal möchte ich auf Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten eingehen. Der ESM-Vertrag wurde nicht im Europäischen Parlament abgestimmt, sondern wird und wurde von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Das Europäische Parlament hat lediglich über eine stärkere Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten, die sogenannten "Six-und Two-Packs", abgestimmt. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass wir für die Umverteilung der Sitze im Parlament unter den Staaten eine transparente und nachhaltige Grundlinie brauchen, die es erlaubt, in Zukunft den demografischen Wandel bei der Wohnbevölkerung der Staaten widerzuspiegeln. Sie muss eine ausgewogene Vertretung kleinerer und größerer Staaten im Europäischen Parlament - das Prinzip der europäischen Solidarität - gewährleisten und dem durch den Vertrag von Lissabon vorgegebenen Grundsatz der degressiven Proportionalität gerecht werden. (...)