(...) ich gebe Ihnen Recht, dass kaum jemand nur aufgrund der Tatsache, dass die KfZ-Steuer für Neuwagen für ein bis zwei Jahre ausgesetzt wird, ein neues Auto kaufen wird. Für diejenigen, die in der nächsten Zeit aber ohnehin einen Autokauf planen, kann diese Maßnahme ein ausreichender Anreiz sein, um den Autokauf vorzuziehen. (...)
(...) Ich kann aber nachvollziehen, in welch schwieriger Situation Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank sich befinden. (...) Die Bundesregierung will erreichen, dass die betroffenen deutschen Sparer ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der isländischen Einlagensicherung durchsetzen können. (...)
Sehr geehrter Herr Haase,
(...) August 2008 an Herrn Laudenberg beinhaltet eine falsche Formulierung, denn Ende 2000 gab es tatsächlich gut 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als heute. Unbestreitbar ist aber, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Ende 2005 -- also seit dem Jahr, in dem die Reformen der Agenda 2010 in Kraft getreten sind -- um weit über eine Million angestiegen ist und die Sozialkassen dadurch wieder eine stabilere finanzielle Grundlage haben. Insofern bleibe ich bei meiner zentralen Aussage gegenüber Herrn Laudenberg, dass die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung und der Großen Koalition dazu geführt hat, dass unser Land in vielen Bereichen heute deutlich besser aufgestellt ist, als noch zu Beginn der 90er Jahre. (...)
(...) Eine Gefährdung des sozialen Friedens kann ich derzeit weder in Deutschland noch in Europa erkennen. Allerdings müssen wir uns alle daran gewöhnen, dass sich unsere Gesellschaft nicht mehr unter den gleichen Bedingungen entwickelt wie noch vor 50 Jahren. (...)
(...) Deshalb ist das vom Bundesministerium für Gesundheit und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam initiierte Projekt, ehemalige Arbeitslose zur Betreuung von Demenzkranken in Pflegeheimen aus- und weiterzubilden, ein richtiger Schritt hin zu einer besseren Versorgung. Ziel des Projekts ist es keineswegs, Langzeitarbeitslose als Pflegekräfte für Demenzkranke einzusetzen. Eine angemessene Pflege von Demenzkranken ist unbestritten nur durch ausgebildetes Pflegepersonal möglich. (...)
