Rainer Stinner

(...) Es ist ja nicht so, als wären die geheimen Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses der einzige Ort in Deutschland, wo außenpolitische Themen diskutiert werden. In Berlin und in meiner Heimatstadt München finden fast täglich öffentliche Veranstaltungen mit außenpolitischem Bezug statt, an denen auch immer Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung teilnehmen. So war Ende September eine große Diskussion in der russischen Botschaft, in der u.a. (...)

(...) Da nahezu alle Themenbereiche des Auswärtigen Ausschusses solche Bereiche umfassen, ist eine Abgrenzung sehr schwer möglich. Deshalb halte ich es für richtig, dass der Ausschuss geschlossen tagt. (...)

(...) Letztendlich hat es auf einem Bundesparteitag eine Mehrheit für die Pflichtmitgliedschaft gegeben, wobei aber auch sehr, sehr deutlich der Reformbedarf bei den Kammern angesprochen und eingefordert wurde. (...) Ich halte diese Entscheidung grundsätzlich für richtig. (...)

(...) Mit SPD und Grüne wäre das völlig unmöglich gewesen. Deshalb ist ein Koalitionswechsel auch keine Lösung. Oder glauben Sie wirklich, dass eine liberale Steuerreform und eine liberale Reform der Sozialversicherungen mit Herrn Gabriel und Frau Nahles einfacher zu machen wären? (...)