FDP-Bundestagsfraktion
(...) In Demokratien erfolgt ein "Regime-Change" durch freie Wahlen, und zur Demokratie gehört auch, die Wahlentscheidung von Mehrheiten zu respektieren. Wir müssen akzeptieren, dass Berlusconi in demokratischen Wahlen Mehrheiten errungen hat, seine Gegenkandidaten hingegen nicht. (...)
(...) Wie sich das Verhältnis der großen Währungen in den nächsten Jahren entwickelt, ist eine hochspannende Frage. Ich stehe den Befürchtungen eines angeblichen Währungskrieges eher skeptisch gegenüber, denn letztendlich sind alle relevanten Währungsräume an einem stabilen funktionierenden System interessiert. Ein Kollaps würde allen schaden und keinen Gewinner haben. (...)
(...) Ziel des Steuervereinfachungspaketes war die Entlastung eines möglichst breiten Teils der Steuerzahler. Deshalb haben wir uns für die Anhebung desjenigen Pauschbetrages entschieden, von dem die meisten Steuerzahler profitieren, den Arbeitnehmerpauschbetrag. (...)
(...) Ich sehe durchaus die Gefahr, die in einem überproportionalen Einfluss von Unternehmensspenden liegen können. Dann muss ich aber grundsätzlich entscheiden, ob ich solche Spenden für zulässig halte oder nicht. (...)
(...) nach meinen Informationen ist Werbung im öffentlichen Raum bereits hinreichend gesetzlich geregelt. Auch andere Einschränkungen, etwa dass Personen ohne ihre Einwilligung nicht in einem Werbespot zu sehen sein dürfen, sind schon gesetzlich geregelt. (...)
(...) 1. Mir als Liberalem Ökonomen sind derartige - letztendlich staatlich gesteuerte - Masterpläne für die Wirtschaft natürlich immer äußerst suspekt. Ich glaube auch nicht an ihren Erfolg. (...)
