(...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)
(...) Gleich zu Beginn der Großen Koalition haben wir geschafft, was seit langem überfällig ist: die strafrechtliche Überarbeitung der Abgeordnetenbestechung. Dabei ist es uns gelungen, strafwürdiges korruptes Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern zu erfassen und zugleich den Besonderheiten des politischen Prozesses Rechnung zu tragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind in der besonderen Situation, selbst über ihre Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Dazu gibt es keine verfassungsrechtlich zulässige Alternative. (...)
(...) als Landkreis Osnabrück sind wir bereits an mehreren Zukunftseinrichtungen beteiligt. Es gibt Kooperationen mit der FH, UNI, bbs, ICO und weiteren Bildungseinrichtungen. (...)
(...) Persönlich ist mir wichtig, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt sowie die Bildungschancen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessert werden, um eine durchlässige und gerechte Gesellschaftsordnung zu schaffen. (...)
