(...) Dementsprechend hat er nicht die Möglichkeit zu entscheiden, ob er alle gesundheitsschädigenden Konsequenzen seines Konsums billigend in Kauf nehmen möchte. Den Verbraucher gilt es hier zu Schützen. (...)
(...) Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen soll es zukünftig klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge geben. Ziel ist die Verhinderung von Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards. (...)
(...) Februar 2016, ab 08:00 Uhr, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchgeführt werden soll. Alle Fraktionen haben einvernehmlich den Wunsch geäußert, dass die Anhörung live im Parlamentsfernsehen übertragen wird. Dies wurde uns Abgeordneten vom Vorsitzenden des Ausschusses als gängige Vorgehensweise zugesichert. (...)
(...) Im Übrigen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach klar gemacht, dass wir uns der Verantwortung Deutschlands bewusst sind, dass wir das Grundrecht auf Asyl verteidigen werden und dass Anschläge auf Flüchtlingsheime mit der ganzen Kraft des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden müssen. (...)
(...) Die zunehmende Verschlechterung der weltweiten Menschenrechtslage, insbesondere durch zahlreiche bewaffnete Konflikte in der unmittelbaren europäischen Umgebung, erfordert von Deutschland ein deutliches Bekenntnis zu einer Asylpolitik, die die Betroffenen im Zentrum sieht. Trotz der humanitären Verbesserungen, die die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen konnte, gibt es auch einige kritikwürdige Punkte. (...)
(...) Es gibt viele Missverständnisse und Irritationen rund um die TTIP-Verhandlungen. Diese konnten nur entstehen, weil zu wenig Konkretes über den Verhandlungsverlauf an die Öffentlichkeit kam. (...)
