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Frage von Günter S. •

Frage an Rainer Prewo von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Schwarzwäder Bote macht mit den Vertretern der im Bundestag vertretenden Parteien eine große Werbeveranstaltung u.a. auch mit Ihnen. Den Kleinen Parteien wird es verwehrt vor der Wahl sich vorzustellen. Können Sie sich vorstellen das somit in der Bevolkerung der Eindruck entsteht, daß das ganze ein größer Klüngel ist, (um nicht boshaft zu formulieren) und das damit das Demokratieverständnis der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt wird?

Inwieweit ein solches Verhalten des Schwabo als Medienmonopolist im Kreis Calw rechtlich zu bewerten ist, wäre noch zu prüfen. Im Sinne der Gleichbehandlung würde ich Sie bitten dafür einzutreten, dass auch die kleinen Parteien eine Chance bekommen über Ihre Programme zu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen

Günter Schmidt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ein "großer Klüngel" ist es schon deshalb nicht, weil jedenfalls ich - und ich bin sicher: auch alle anderen Kandidaten - absolut null Einfluss haben auf die Veranstalter, gleich welcher Art. Töricht, und vielleicht anmaßend wäre es, das überhaupt zu versuchen. Vorgestern hatten wir eine Podiumsdiskussion im Maria von Linden-Gymnasium in Calw-Stammheim, an der auch ein Vertreter einer nicht im Landtag vertretenen Partei teilgenommen hat. Alle anderen Veranstalter von Podiumsdiskussionen und anderen Events haben bisher nur die im Landtag vertretenen Parteien eingelden.

Mit einer "Monopolstellung" des Schwarzwälder Boten hat es offenkundig auch nichts zu tun, denn, wie gesagt, alle anderen Veranstalter handeln - bisher - genau so (soweit ich sehe auch die Pforzheimer Zeitung).

Gewiss kann man hier durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Meine Partei und ich stellen uns auch selbstverständlich jeder Diskussion (auch wenn es uns z.B. bei rechtsradikalen Parteien sehr schwer fallen würde), respektieren aber die Entscheidungen der jeweiligen Veranstalter, solange sie nachvollziehbar sind.

Viele Grüße

Rainer Prewo