Rainer Matheisen
FDP
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Frage von Zvpunry Xyrva an Rainer Matheisen bezüglich Familie

# Familie 29. Okt. 2019 - 06:52

Guten Tag.
Vor gar nicht langer Zeit, war den Medien zu entnehmen, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Es wurde auch über eine Abschaffung der Kita Gebühren gesprochen. Wohin geht die Reise ?
Diese hohe Abgabenlast ist für viele Menschen in NRW nicht mehr tragbar. Vor allem überall wird an der Preisschraube gedreht.
Viele Grüße

Von: Zvpunry Xyrva

Antwort von Rainer Matheisen (FDP)

Sehr geehrter Herr Xyrva,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Freien Demokraten arbeiten im Landtag NRW daran - nach jahrelangem Stillstand durch die Vorgängerregierung -, dass Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu reformieren.
Nach dem Beschluss dieses Gesetzes im November, wird ab dem Kindergartenjahr 2020/21 das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt. Das letzte Kindergartenjahr ist schon heute beitragsfrei.
Der Einnahmeausfall für die Kommunen in Höhe von rund 200 Millionen Euro wird vom Land erstattet.
Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird.
Wichtig wäre es auch auf Bundesebene Familien steuerlich zu entlasten, hierfür werden wir uns als FDP weiterhin einsetzen.

Viele Grüße

Rainer Matheisen MdL