SPD-Landtagsfraktion BW
(...) Die aktuellen Corona-Maßnahmen halte ich aus Gründen des Gesundheitsschutzes für erforderlich und angemessen. (...)
Angesichts der Antwort der Landesregierung denke ich, dass für Sie vor allem das Nichtvorhandensein von Plänen und konkreten Maßnahmen in Baden-Württemberg „schwer verdaulich“ ist, was ich gut nachvollziehen kann.
(...) Wie bei der Aktion in Duisburg ist auch hier in Baden-Württemberg die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig, sollte dies in betrügerischer Absicht nicht der Fall sein. Auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter haben bekräftigt, dass sie Hinweisen auf Missbrauch konsequent nachgehen. (...)
(...) Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um daraus einen Marktvorteil für die heimische Landwirtschaft zu machen.“ Dieser Grundsatz gilt für uns als SPD im Landtag, wie auch für mich persönlich, weiter uneingeschränkt. Seien sie versichert, dass wir als Land Baden-Württemberg uns mit allen Mitteln bei der Bundesregierung für ein Verbot von Gentechnik einsetzen. (...)
(...) Unregierbar wird unser Land eher dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger nicht an Prozessen beteiligt und Meinungen nicht gehört werden. Daher ist die Stärkung der Beteiligungskultur eine wichtige Aufgabe der wir uns stellen müssen. (...)
