(...) Das Entscheidende für mich ist, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgeht. Das ist der Fall und wurde auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. (...)
(...) Das Projekt INDECT ist ein Projekt der Europäischen Union, dessen Forschungsvorhaben aus EU-Mitteln und nicht aus nationalen Forschungsmitteln gefördert wird. Die Entscheidung über die Förderung hat die Europäische Kommission im Rahmen des 7. (...)
(...) Trotz der Verschuldungskrise ist Griechenland nach wie vor ein souveränder Staat. Griechenland hat damit die Herrschafts- und Entscheidungsgewalt, die dessen oberste Hoheitsgewalt auf seinem Territorium sowie dessen Recht einschließt, seine Gesellschafts- und Staatsordnung, sein Verfassungs- und Rechtssystem frei und unabhängig zu gestalten sowie die Richtlinien seiner Innen- und Außenpolitik selbst zu bestimmen. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass meine Aussage keinerlei Abweichungen von der Situation auf Zypern suggerieren soll, wie Sie dies offenbar aufgefasst hatten. Die Beschreibung der beiden Teile Zyperns in einen griechischen und einen türkischen bezieht sich auf die Zusammensetzung der zypriotischen Bevölkerungsteile, wie sie mehrheitlich im Süden bzw. (...)
(...) Das heißt, der Abgeordnete ist an keine konkreten Aufträge oder Weisungen gebunden. Es obliegt Frau Koch-Mehrin, über Ihr Mandat und dessen Ausgestaltung zu entscheiden. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich doch bitte direkt an Frau Koch-Mehrin. (...)
(...) Die Wahl in das Europäische Parlament geht mit einem freien Mandat einher. Das heißt, der Abgeordnete ist an keine konkreten Aufträge oder Weisungen gebunden. Es obliegt Frau Koch-Mehrin, über Ihr Mandat und dessen Ausgestaltung zu entscheiden. (...)
