Antwort 17.09.2009 von Rainer Brüderle FDP
(...) Natürlich müssen die rechtlichen Vorschriften beachtet und notfalls auch durchgesetzt werden. Was bei der Veröffentlichungspflicht für Kleinstunternehmen passiert, halte ich aber nicht mehr für verhältnismäßig. Deshalb sollten Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie ausgenommen werden. (...)