Frage an Rainer Brüderle von André M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
die Presse berichtet heute, daß Ihr Ministerium nicht mehr bereit ist, die Beschlüsse des Sparpaketes zur Haushaltskonsolidierung mitzutragen. Unter anderem möchten Sie die Steuervergünstigungen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch nicht senken. Dazu möchte ich Sie folgendes fragen:
1. Stimmt diese Pressemeldung?
2. Wenn ja, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß einen sehr großen Teil der Einsparungen des von CDU, CSU und FDP geschnürten Sparpaketes die Armen und Ärmsten unserer Gesellschaft zu tragen haben (z.B. Wegfall des Elterngeldes und der Rentenversicherungsbeiträge bei Alg2-Empfängern, des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldempfängern usw.)?
3. Wenn ja, warum sollte dann nicht auch die Wirtschaft wenigstens einen kleinen Teil zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen?
Mit freundlichen Grüßen,
André Meyer
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)