Frage an Rainer Brüderle von Thomas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
in den Koalitionsverhandlungen geht/ging es im Wesentlichen um Geld und einen stabilen Haushalt. Soweit Steuererleichterungen für die Masse der Bevölkerung möglich gemacht werden sollen, wird man nicht umhin kommen, über die Abschaffung langjähriger Privilegien nachzudenken.
Stehen die Fragen nach einer Besteuerung aller Brennstoffe (Uran wird als einziger Brennstoff nicht besteuert - entgangene Einnahmen jährlich 1,63 Milliarden €), Besteuerung von Rückstellungen der Atomindustrie, europa-angeglichene Besteuerung bspw. von gemeinnützigen Familienstiftungen auf der Tageordnung?
Es gibt sicher viele weitere Bereiche, in denen Milliarden eingespart (Steuergeschenke) oder generiert werden könnten, ohne dass im Ergebnis die Allgemeinheit belastet wird.
Für eine Rückantwort bin ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)