Rainer Blum
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Birgit D. •

Frage an Rainer Blum von Birgit D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Blum,

auf einem Vortrag der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann wurden desaströse Arbeitsumstände und unmenschliche Arbeitsanweisungen in den Jobcentern beschrieben.
Gehört hatte ich schon viel von arbeitslosen Menschen selbst, die permanent in sinnlosen, langweiligen und freiheitsberaubenden Maßnahmen in großen Hallen weggesperrt werden, um dort angeblich von Schwarzarbeit und Müßiggang fern gehalten zu werden.
Dabei werden diesen "Bildungsträgern" noch riesige Summen Geldes für diese "Tagesknäste" bezahlt. Kein Arbeitloser traut sich Nein zu diesen "Angeboten" vonseitens der Jobcenter-Mitarbeiter zu sagen, denn dann gibt es eine Sanktion.
Wie inflationär und falsch das Instrument der Sanktionen nun auch trickreich angewandt wird, um die Kassen der Jobcenter zu schonen. So war das vom Gesetzgeber ursprünglich nicht gedacht. Zudem ist die Art der Sanktionen gegen unter 25jährige keine Erziehungmaßnahme, sondern ein Existenzvernichtungsprogramm. Eine positive erzieherische Wirkung wäre gegeben, wenn man erstmal 10% sanktioniert und dann bei jedem weiteren Verstoß in kleine Schritten (10%) höher geht. Wenn ein Junge seinem Vater Ärger macht, schlägt der Vater ihn auch nicht gleich tot, sondern erhöht die Strafen, je nach Schwere eine Tat.
Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen, falls Sie gewählt werden?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geerhte Frau Dunker,

vielen Dank für Ihr Interesse.

Die von Frau Hannemann geübte Kritik wurde mir auch schon teilweise von Betroffenen bestätigt.

Der Ansatz von uns Grünen ist folgender:

"Das Jobcenter, das wir uns vorstellen, hört den Menschen zu, unterstützt sie auf ihrem Weg, erkennt die Potentiale der Menschen und hilft inen den nächsten Schritt zu tun. ArbeitsvermittlerInnen und Arbeitsuchende legen gemeinsam fest, welche Fortbildung oder welcher Job der richtige ist. Dabei gilt es, die Eigeninitiative der Arbeitsuchenden zu fördern, indem ihre Vorschläge ernst genommen werden und ihnen das Recht eingeräumt wird, zwischen geeigneten Maßnahmen zu wählen. Wie schlagen außerdem vor, unabhängige Ombudsstellen in allen Jobcentern einzurichten, die bei Konflikten vermitteln." Textauszug aus unserem Bundestagswahlprogramm

Für den zweiten Teil der Frage habe ich mir fachliche Unterstützung eines Mitarbeiters des Jobcenters Köln gesucht, auf dessen Rückkehr aus dem Urlaub ich gewartet habe.

Menschen in Vermittlung unter 25 Jahren haben in der Regel noch keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Es wird als pädagogisch sinnvoll erachtet, beim Fernbleiben von Maßnahmen und Ignorieren von Terminen direkt mit harten Sanktionen zu reagieren. Sie wohnen jedoch wie erwähnt im Regelfall noch bei den Eltern und fallen nicht direkt ins schwarze Loch.

Da sie dieses Thema interessiert, bin ich gerne auch zu weiteren Gesprächen bereit.

Mit freundlichen Grüße

Rainer Blum