Rainer Arnold

(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)

(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)

(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)

(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)

(...) auf die Doppelverbeitragung wird vielfach verwiesen, obwohl sie meistens nicht stattfindet. Wenn jemand, wie in ihrem Fall, zu der Minderheit von Fällen zählt, in denen doppelverbeitragt wurden, kann ich Ihren Unmut natürlich gut verstehen. (...)

(...) Die Bürgerversicherung - und eine dann solidarische Finanzierung - würde auch die Möglichkeit schaffen, die Verbeitragung von Direktversicherungen anders zu regeln. Meine Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, mit Einführung der Bürgerversicherung die Auszahlungsnehmer von Direktversicherungen vom Arbeitgeberbetrag zu befreien. (...)

(...) Deshalb gibt es derzeit überhaupt keine Planungen für Gespräche zu TISA. Erst mit Amtsübernahme der neuen US-Administration wird darüber gesprochen werden können, ob und in welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden, was schon daran liegt, dass die Verhandlungen von amerikanischer Seite vom Handelsbeauftragten geführt werden, den der neue US-Präsident ernennt. (...)

(...) Ob sich dieser Zustand noch einmal ändern wird, vermag ich hier und heute nicht zu beurteilen. Hintergrund dieses "Einfrierens" ist der Wechsel der Regierung in den USA und der protektionistischen Haltung von Donald Trump ("America first") und der damit verbundenen Abschirmung des US-Marktes gegenüber europäischen Dienstleistungen und Produkten. Deshalb gibt es derzeit überhaupt keine Planungen für Gespräche zu TISA. (...)

(...) Sollten Sie daher als Arzt Klärungsbedarf haben, wenden Sie sich bitte an Fachkollegen. Betrifft Sie dies als Patient, kann Ihnen hierbei möglicherweise die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ( https://www.patientenberatung.de/de ) weiterhelfen. (...)

(...) Denn was die Grünen am Donnerstag veranstaltet haben, läuft gemeinhin unter der Rubrik „Schaufensterpolitik“, gemäß dem Motto, jetzt setzen wir mal die SPD unter Druck und schauen was passiert. Worum es den Grünen an dieser Stelle ging, wurde auch daran deutlich, dass sie eine namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag ohne Debatte im Bundestag beantragt hatten. (...)

(...) Leistungen, die erbracht werden haben auch ihren Preis. Ich bin der Meinung, dass der Preis, der für die Erstellung eines Personalausweises anfällt, der Leistung, die dahintersteht, entspricht. (...)