Rainer Arnold
SPD

Frage an Rainer Arnold von Wüetra Xbeqvan bezüglich Verkehr und Infrastruktur

29. Mai 2017 - 21:53

Lieber verehrter Herr Abgeordneter,

wie werden Sie in Sachen Privatisierung der Autobahn abstimmen?

Ich hoffe und wünsche, dass Sie sich von Ihrem Eid ... das Wohl des gesamten deutschen Volkes zu fördern... leiten lassen. Denn die (Vetrkehrs-)Infrastruktur dient der Daseinsvorsorge, ist vom Parlament kontrollierbar und somit (m. E.) unveräußerbar.
Privatisierung ist teuer, nicht mehr zu kontrollieren und bringt im Regelfall deutlich schlechtere Leistungen als im Vergleichsfall, wenn die Auftraggeber öffentlichen Charakter haben.
Schauen Sie sich die Infrastruktur (Stromversorgung, Fracking u.a.m.) der VSA an, die i.d.R. von Privat errichtet und betrieben wird und Sie werden die richtigen Schlüsse ziehen können.

Viele Grüße
Jürgen Kordina

Frage von Wüetra Xbeqvan

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