Frage an
Rainer Arnold
SPD

Guten Tag Herr Arnold, Was gedenken Sie gegen folgende Tatsachen zu unternehmen und wie erklären Sie diese Umstände??

Finanzen
19. September 2013

(...) Deshalb wollen u.a. gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern und Stammbelegschaft und vor allem den flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € für alle Branchen. Dabei ist aber klar, dass das nur die rote Linie sein kann, die nach unten eingezogen wird. (...)

Frage an
Rainer Arnold
SPD

Sehr geehrter Herr MdB Arnold,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Juni 2013

(...) Insofern ist dies auch kein Fall von Doppelmoral: Denn wenn ich bei einem Mißstand nicht nachfrage, nur weil es an anderer Stelle einen möglichen weiteren Mißstand gibt, hätte das ja zur Folge, dass ein Problem ein anderes gewissermaßen "neutralisiert". Und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein - zumal es zu den vornehmsten Aufgaben des Bundestages gehört, Regierungshandeln zu überprüfen. (...)

Frage an
Rainer Arnold
SPD

Sehr geehrter Herr Arnold, Ihr Kollege Herr Steinbrück hält Drohnen offenbar für überflüssig. "Wozu überhaupt? Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie auf wessen Befehl einsetzen?"

Innere Sicherheit
04. Juni 2013

(...) Womit wir schon mitten im Thema wären. Aus unserer Sicht macht das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weder politisch noch militärisch irgendeinen Sinn. Die Bundeswehr hat keine aktuelle Fähigkeitslücke, sie verfügt noch nicht einmal über ein Konzept, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig sind und wie sie eingesetzt werden sollen. (...)

Frage an
Rainer Arnold
SPD

Lieber Herr Arnold, man kann bei Stuttgart 21 m.E. nicht einfach nur Teilaspekte versuchen irgendwie gut zu lösen und dabei die Gesamtbewertung aus den Augen verlieren.

Verkehr
18. April 2013

(...) In der Demokratie sind wir der demokratischen Mehrheitsentscheidung verpflichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass auch in der Stadt Stuttgart die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Fortführung von Stuttgart 21 gestimmt hat. Hier gibt es solange die Bahn als Bauherrin an dem Projekt festhält keinen Spielraum für Diskussionen. (...)

Frage an
Rainer Arnold
SPD

Sehr geehrter Herr Arnold,

Soziale Sicherung
19. April 2013

(...) Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine sogenannte Vollversorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer (zumindest in Großunternehmen) erhalten. Die Höhe der Beamtenversorgung kann schon daher nicht mit der Höhe der Rente gleichgesetzt werden. (...)