Rainer Arnold

(...) Deshalb wollen u.a. gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern und Stammbelegschaft und vor allem den flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € für alle Branchen. Dabei ist aber klar, dass das nur die rote Linie sein kann, die nach unten eingezogen wird. (...)

(...) Nur so viel: Den Menschen, die Hilfe brauchen, soll auch Hilfe gewährt werden, ggf. auch dadurch, dass man sie so weit unterstützt und ertüchtigt, bis sie ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen können. (...)

(...) Insofern ist dies auch kein Fall von Doppelmoral: Denn wenn ich bei einem Mißstand nicht nachfrage, nur weil es an anderer Stelle einen möglichen weiteren Mißstand gibt, hätte das ja zur Folge, dass ein Problem ein anderes gewissermaßen "neutralisiert". Und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein - zumal es zu den vornehmsten Aufgaben des Bundestages gehört, Regierungshandeln zu überprüfen. (...)

(...) Womit wir schon mitten im Thema wären. Aus unserer Sicht macht das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weder politisch noch militärisch irgendeinen Sinn. Die Bundeswehr hat keine aktuelle Fähigkeitslücke, sie verfügt noch nicht einmal über ein Konzept, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig sind und wie sie eingesetzt werden sollen. (...)

(...) Nein die SPD wird natürlich keine Steuererhöhung zur Finanzierung der von der Bahn zurzeit anvisierten Mehrkosten für Stuttgart 21 beschließen. So wie die Situation sich im Moment darstellt, sind die Mehrkosten zunächst ein Problem der Bahn als Bauherrin. (...)

(...) den Vorstand, überwacht. Im Fall von BER wurden mit der Entlassung des BER-Chefs zudem wichtige personelle Konsequenzen gezogen. Zudem sind Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nicht die einzigen Mitglieder des BER-Aufsichtsrats, sondern üben die Funktion u.a. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und den Hinweis auf das Interview von Herrn Vogel in der Westdeutschen Zeitung. Ich teile Ihre Empörung über die Kampagne der Bundeswehr zur Bundeswehrwuchsgewinnung in der Bravo - wir standen dazu ja bereits im September 2012 in Kontakt. Im Ausschuss wurde diese Kampagne ebenfalls kontrovers diskutiert. (...)

(...) ich sehe, dass Ihr Interesse und persönliches Engagement bezüglich Stuttgart 21 sehr hoch ist. Ich hege allerdings die Befürchtung, dass unser Austausch festgefahren ist. (...)

(...) Bevor ich konkret auf Ihre drei Fragen eingehe, möchte ich voranstellen, dass ich in Diskussionen über das Für und Wieder von Stuttgart 21 zurzeit keinen Sinn sehe. Als Politiker, der Elemente der direkten Demokratie immer begrüßt hat, fühle ich mich an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg beim Bürgerentscheid vom November 2011 gebunden. (...)

(...) Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine sogenannte Vollversorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer (zumindest in Großunternehmen) erhalten. Die Höhe der Beamtenversorgung kann schon daher nicht mit der Höhe der Rente gleichgesetzt werden. (...)

(...) In der Demokratie sind wir der demokratischen Mehrheitsentscheidung verpflichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass auch in der Stadt Stuttgart die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Fortführung von Stuttgart 21 gestimmt hat. Hier gibt es solange die Bahn als Bauherrin an dem Projekt festhält keinen Spielraum für Diskussionen. (...)

(...) Damit komme ich zum zweiten Punkt Ihrer Anfrage. Hier stehe ich ganz klar zu meiner Haltung, dass man bei einem Milliardenprojekt nicht am falschen Ende sparen darf. Notwendige Verbesserungen, sind nicht zum Nulltarif zu haben. (...)