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(...) In der Demokratie sind wir der demokratischen Mehrheitsentscheidung verpflichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass auch in der Stadt Stuttgart die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Fortführung von Stuttgart 21 gestimmt hat. Hier gibt es solange die Bahn als Bauherrin an dem Projekt festhält keinen Spielraum für Diskussionen. (...)
(...) Bevor ich konkret auf Ihre drei Fragen eingehe, möchte ich voranstellen, dass ich in Diskussionen über das Für und Wieder von Stuttgart 21 zurzeit keinen Sinn sehe. Als Politiker, der Elemente der direkten Demokratie immer begrüßt hat, fühle ich mich an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg beim Bürgerentscheid vom November 2011 gebunden. (...)
(...) Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine sogenannte Vollversorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer (zumindest in Großunternehmen) erhalten. Die Höhe der Beamtenversorgung kann schon daher nicht mit der Höhe der Rente gleichgesetzt werden. (...)
(...) Damit komme ich zum zweiten Punkt Ihrer Anfrage. Hier stehe ich ganz klar zu meiner Haltung, dass man bei einem Milliardenprojekt nicht am falschen Ende sparen darf. Notwendige Verbesserungen, sind nicht zum Nulltarif zu haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Beschreibung der Fähigkeiten von Frauen, die ich allerdings nicht teile. Ich bin keineswegs der Meinung, dass die Ausübung von "klassischen" Männerberufen (z.B. in der Bundeswehr) "meistens grauenvoll und übel" endet. Weiter möchte ich mich zu Ihrem Menschenbild nicht äußern, zumal sich der geneigte Leser dieses Forums sein eigenes Bild darüber machen kann. (...)
