spdfraktion.de
(...) Der Untergang des Abendlandes, so wie er derzeit oft prognostiziert wird, droht hingegen nicht. Ich kann nur dringend raten, diese Debatte zu versachlichen (leider haben einige politische Kräfte in unserem Land hieran überhaupt kein Interesse, speziell nicht im Vorfeld von Landtags- oder Kommunalwahlen) und werde meinen Teil zu dieser Versachlichung dazutun. (...)
(...) die Bundeswehr macht an den Schulen keine Werbung. Sie meinen bestimmt, das Auftreten der Jugendoffiziere der Bundeswehr an den Schulen. (...)
(...) Allerdings findet eine solche nachträgliche Änderung nur auf Antrag statt. Ein Antrag auf Änderung des Versorgungsausgleichs kann frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt gestellt werden, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich Rente beziehen wird. (...)
(...) unsere Verbündeten werden von uns nicht überwacht. Die Kontrolle der deutschen Dienste (BND, Verfassungsschutz, MAD) auf Regierungsseite liegt beim Kanzleramt und dort beim Chef des Kanzleramtes als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. (...)
(...) Es wäre aber nicht in seinem Sinne, wenn man jetzt mit großem Pathos Asyl für ihn forderte und dann nicht rechtlich in der Lage ist, das auch faktisch durchsetzen zu können. Ich persönlich kann derzeit nicht beurteilen, ob wir die Sicherheit Edward Snowdens hierzulande gewährleisten können. Das muss aber Voraussetzung für eine Einladung nach Deutschland sein! (...)
